💥Bin ich zu dumm für
Demokratie?💥
Der Vorwärts titelt:
"Rechtsruck: So wollen diese ostdeutschen Organisationen die Demokratie stärken."
Da erwartet man ja eigentlich eine Erklärung, mit welchen Programmen und Strategien die ostdeutschen Organisationen nun die Demokratie stärken wollen.
Außerdem erwartet man etwas über den Begriff "Demokratie", den diese Organisationen verwenden zu erfahren.
Stattdessen werden fünf Organisationen vorgestellt, ohne dass erklärt wird, was sie jetzt zur Stärkung der Demokratie eigentlich unternehmen:
1. Polylux e.V.
"Das Netzwerk Polylux e.V. unterstützt verschiedene zivilgesellschaftliche Projekte in Ostdeutschland mit finanziellen Mitteln und Vernetzungsmöglichkeiten."
Ok. Polylux verteilt staatliches Geld weiter. Dadurch sollen unterstützte Projekte finanziell unabhängiger werden.
Wie das jetzt die Demokratie stärkt und fördert, wird leider nicht erklärt.
2. Wir sind der Osten
"Die Initiative Wir sind der Osten will Menschen in und aus Ostdeutschland sichtbar machen, die sich aktiv für eine positive Zukunft einsetzen."
Klickt man auf die Seite werden Petra Köpping (Sozialministerin in Sachsen, SPD), Karamba Diaby (MdB SPD), Sabine Zimmermann (MdB, Linke) und Dietmar Bartsch (MdB, Linke) vorgestellt.
Ok. Das ist also Demokratie?
3. Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst)
"Die Aufgabe des DaMOst besteht darin, migrantische Initiativen in Ostdeutschland zu vernetzen und zu unterstützen, damit Menschen mit Migrationsgeschichte verstärkt an der Demokratie teilhaben können."
Bei "Wer wir sind" wird einem bereits beim Lesen schwindelig. Woke Herrschaftssprache par excellence. Aber mit einer klaren Botschaft:
"Durch die Einbindung von (post-)migrantischen Organisationen und Initiativen in Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen gestalten Menschen mit Migrationsgeschichte dann aktiv und demokratisch Politik und Gesellschaft in Deutschland mit."
Migranten wirken durch Einbindung von Initiativen und Organisationen mit.
Demokratie - aber bitte nur über den eigenen Herrschaftsfilter.
4. Internationales Zentrum für Demokratie und Aktion e.V. Chemnitz (IZDA)
"Das Zentrum soll von Rassismus betroffenen Menschen und Organisationen einen Rückzugsort und eine Vernetzungsmöglichkeit bieten."
Ok. Bei Nummer 4 kommt das Wort "Demokratie" schon nicht einmal mehr vor. Irgendwie progressiv und gegen einen weiten Begriff von "rechts" oder "konservativ" reicht schon aus, um als Organisation wahrgenommen zu werden, die sich für Demokratie einsetzt.
Gruselig, diese Definition.
5. #Nordhausen zusammen
"#Nordhausen zusammen will sich für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft einsetzen und bringt sich mit verschiedenen Aktionen in der Stadt Nordhausen ein."
Demokratie bedeutet auch hier offensichtlich nur, einen Bürgermeisterkandidaten zu verhindern, den man als "außerhalb des demokratischen Spektrums" verortet:
"Wir alle, Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nordhausen, werden am 24. September 2023 einmal mehr die Wahl haben. Und ein großer Teil von uns ist besorgt, dass im Ergebnis dieses Meinungsbildungsprozesses ein Kandidat außerhalb des demokratischen Spektrums das Rennen macht und damit Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Diskurs und Pluralität in unserer Stadt in Gefahr geraten."
Demokratie wird wie folgt definiert:
"Demokratie ist der Garant für ein friedliches und respektvolles Miteinander. Das lehrt uns die Geschichte.
Nordhausen sollte Leuchtturm für demokratische Grundwerte und gegen antipluralistische und menschenfeindliche Positionen sein, gegen Hass, Hetze, alternative Fakten und verkürzte Antworten
auf die komplexen Fragen unserer Zeit."
Zu Teil 2
Demokratie?💥
Der Vorwärts titelt:
"Rechtsruck: So wollen diese ostdeutschen Organisationen die Demokratie stärken."
Da erwartet man ja eigentlich eine Erklärung, mit welchen Programmen und Strategien die ostdeutschen Organisationen nun die Demokratie stärken wollen.
Außerdem erwartet man etwas über den Begriff "Demokratie", den diese Organisationen verwenden zu erfahren.
Stattdessen werden fünf Organisationen vorgestellt, ohne dass erklärt wird, was sie jetzt zur Stärkung der Demokratie eigentlich unternehmen:
1. Polylux e.V.
"Das Netzwerk Polylux e.V. unterstützt verschiedene zivilgesellschaftliche Projekte in Ostdeutschland mit finanziellen Mitteln und Vernetzungsmöglichkeiten."
Ok. Polylux verteilt staatliches Geld weiter. Dadurch sollen unterstützte Projekte finanziell unabhängiger werden.
Wie das jetzt die Demokratie stärkt und fördert, wird leider nicht erklärt.
2. Wir sind der Osten
"Die Initiative Wir sind der Osten will Menschen in und aus Ostdeutschland sichtbar machen, die sich aktiv für eine positive Zukunft einsetzen."
Klickt man auf die Seite werden Petra Köpping (Sozialministerin in Sachsen, SPD), Karamba Diaby (MdB SPD), Sabine Zimmermann (MdB, Linke) und Dietmar Bartsch (MdB, Linke) vorgestellt.
Ok. Das ist also Demokratie?
3. Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst)
"Die Aufgabe des DaMOst besteht darin, migrantische Initiativen in Ostdeutschland zu vernetzen und zu unterstützen, damit Menschen mit Migrationsgeschichte verstärkt an der Demokratie teilhaben können."
Bei "Wer wir sind" wird einem bereits beim Lesen schwindelig. Woke Herrschaftssprache par excellence. Aber mit einer klaren Botschaft:
"Durch die Einbindung von (post-)migrantischen Organisationen und Initiativen in Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen gestalten Menschen mit Migrationsgeschichte dann aktiv und demokratisch Politik und Gesellschaft in Deutschland mit."
Migranten wirken durch Einbindung von Initiativen und Organisationen mit.
Demokratie - aber bitte nur über den eigenen Herrschaftsfilter.
4. Internationales Zentrum für Demokratie und Aktion e.V. Chemnitz (IZDA)
"Das Zentrum soll von Rassismus betroffenen Menschen und Organisationen einen Rückzugsort und eine Vernetzungsmöglichkeit bieten."
Ok. Bei Nummer 4 kommt das Wort "Demokratie" schon nicht einmal mehr vor. Irgendwie progressiv und gegen einen weiten Begriff von "rechts" oder "konservativ" reicht schon aus, um als Organisation wahrgenommen zu werden, die sich für Demokratie einsetzt.
Gruselig, diese Definition.
5. #Nordhausen zusammen
"#Nordhausen zusammen will sich für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft einsetzen und bringt sich mit verschiedenen Aktionen in der Stadt Nordhausen ein."
Demokratie bedeutet auch hier offensichtlich nur, einen Bürgermeisterkandidaten zu verhindern, den man als "außerhalb des demokratischen Spektrums" verortet:
"Wir alle, Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nordhausen, werden am 24. September 2023 einmal mehr die Wahl haben. Und ein großer Teil von uns ist besorgt, dass im Ergebnis dieses Meinungsbildungsprozesses ein Kandidat außerhalb des demokratischen Spektrums das Rennen macht und damit Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Diskurs und Pluralität in unserer Stadt in Gefahr geraten."
Demokratie wird wie folgt definiert:
"Demokratie ist der Garant für ein friedliches und respektvolles Miteinander. Das lehrt uns die Geschichte.
Nordhausen sollte Leuchtturm für demokratische Grundwerte und gegen antipluralistische und menschenfeindliche Positionen sein, gegen Hass, Hetze, alternative Fakten und verkürzte Antworten
auf die komplexen Fragen unserer Zeit."
Zu Teil 2
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Fortsetzung von "Bin ich zu dumm für Demokratie?"
Der Struktutbegriff der Demokratie wird also gleichgesetzt mit einer inhaltlichen Ideologie. Demokratie ist also nicht ein Entscheidungsfindungsprozess einer Gruppe von Menschen. Die inhaltlichen Ergebnisse…
Der Struktutbegriff der Demokratie wird also gleichgesetzt mit einer inhaltlichen Ideologie. Demokratie ist also nicht ein Entscheidungsfindungsprozess einer Gruppe von Menschen. Die inhaltlichen Ergebnisse…
Fortsetzung von "Bin ich zu dumm für Demokratie?"
Der Struktutbegriff der Demokratie wird also gleichgesetzt mit einer inhaltlichen Ideologie. Demokratie ist also nicht ein Entscheidungsfindungsprozess einer Gruppe von Menschen. Die inhaltlichen Ergebnisse und Vorgaben stehen schon vorher fest, es darf nur das Personal bestimmt werden, das diese Ziele auch umsetzt.
Quelle:
https://vorwaerts.de/inland/rechtsruck-so-wollen-diese-ostdeutschen-organisationen-die-demokratie-staerken
Zum Glück gibt es auch ein anderes Verständnis von Demokratie. Ein Verständnis, das echte Meinungsvielfalt akzeptiert, das Minderheitenrechte schützt, und das insbesondere die Entscheidungskompetenz der Menschen achtet.
Alle fünf vorgestellten Initiativen wollen die Entscheidungsmacht von den Menschen fernhalten. Sie setzen auf repräsentative Entscheidungseliten, die die vorgegebenen Ziele umsetzen. Politische Mitbestimmung, politischer Streit, Debattenraum sind alles Fremdwörter oder gar feindliche Begriffe.
Diese Organisationen werden mit staatlichen Geldern gefördert, um den Menschen den Blick auf die eigenen Machtmöglichkeiten zu vernebeln.
Mit diesen Organisationen müssen wir rechnen, wenn wir auf der Straße stehen, um für echte Demokratie zu werben.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Der Struktutbegriff der Demokratie wird also gleichgesetzt mit einer inhaltlichen Ideologie. Demokratie ist also nicht ein Entscheidungsfindungsprozess einer Gruppe von Menschen. Die inhaltlichen Ergebnisse und Vorgaben stehen schon vorher fest, es darf nur das Personal bestimmt werden, das diese Ziele auch umsetzt.
Quelle:
https://vorwaerts.de/inland/rechtsruck-so-wollen-diese-ostdeutschen-organisationen-die-demokratie-staerken
Zum Glück gibt es auch ein anderes Verständnis von Demokratie. Ein Verständnis, das echte Meinungsvielfalt akzeptiert, das Minderheitenrechte schützt, und das insbesondere die Entscheidungskompetenz der Menschen achtet.
Alle fünf vorgestellten Initiativen wollen die Entscheidungsmacht von den Menschen fernhalten. Sie setzen auf repräsentative Entscheidungseliten, die die vorgegebenen Ziele umsetzen. Politische Mitbestimmung, politischer Streit, Debattenraum sind alles Fremdwörter oder gar feindliche Begriffe.
Diese Organisationen werden mit staatlichen Geldern gefördert, um den Menschen den Blick auf die eigenen Machtmöglichkeiten zu vernebeln.
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💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 1💥
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy
Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:
Prinzip 1:
Zusammen wollen wir die DEMOKRATISCHE BETEILIGUNG auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durch freie und faire Wahlen aktiv ermöglichen und fördern.
Gegebenenfalls ("as appropriate") können auch Formen der partizipativen Demokratie, einschließlich der deliberativen (auf argumentativem Austausch aufbauende) Demokratie, gefördert werden.
Kritik:
Es gibt eine klare Hierarchie. Vorrangig - selbst auf lokaler Ebene - ist eine repräsentative Demokratie.
Wahlen von Repräsentanten, und damit die leichtere Kontrolle politischer Entscheidungsprozesse von nicht gewählten Machtzentren, sollen gefestigt werden.
Bürgerbeteiligung und Entscheidungskompetenz der Bürger sind nebensächlich.
In Reykjavík haben sich die Regierungschefs des Europarats getroffen. Also durch Wahlen bestimmte Repräsentanten mit politischer Entscheidungsmacht. Die Prinzipien sind nicht mit den Menschen in den Ländern abgesprochen worden, sondern durch die Repräsentanten festgelegt.
Klar ist, dass es dabei nicht um Demokratisierung, Mitbestimmung und Vertrauen geht, sondern um Manifestierung eines Herrschaftssystems und Verschiebung der Macht in Richtung einer einheitlichen globalen Regierungsmacht.
Das ist die "Demokratie", die auf den "Demokratiefesten" gefeiert wird. Die globalen Machteliten bestimmen, wir dürfen per Wahl das ausführende Personal bestimmen und ansonsten singen wir Lieder für Vielfalt und nähen Demokratiedecken.
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Demokratie -
Teil 1💥
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
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Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:
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Zusammen wollen wir die DEMOKRATISCHE BETEILIGUNG auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durch freie und faire Wahlen aktiv ermöglichen und fördern.
Gegebenenfalls ("as appropriate") können auch Formen der partizipativen Demokratie, einschließlich der deliberativen (auf argumentativem Austausch aufbauende) Demokratie, gefördert werden.
Kritik:
Es gibt eine klare Hierarchie. Vorrangig - selbst auf lokaler Ebene - ist eine repräsentative Demokratie.
Wahlen von Repräsentanten, und damit die leichtere Kontrolle politischer Entscheidungsprozesse von nicht gewählten Machtzentren, sollen gefestigt werden.
Bürgerbeteiligung und Entscheidungskompetenz der Bürger sind nebensächlich.
In Reykjavík haben sich die Regierungschefs des Europarats getroffen. Also durch Wahlen bestimmte Repräsentanten mit politischer Entscheidungsmacht. Die Prinzipien sind nicht mit den Menschen in den Ländern abgesprochen worden, sondern durch die Repräsentanten festgelegt.
Klar ist, dass es dabei nicht um Demokratisierung, Mitbestimmung und Vertrauen geht, sondern um Manifestierung eines Herrschaftssystems und Verschiebung der Macht in Richtung einer einheitlichen globalen Regierungsmacht.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
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💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 2💥
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy
Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:
Prinzip 2:
Zusammen wollen wir eine
Durchführung von Wahlen und Abstimmungen im Einklang mit internationalen Standards und Ergreifung aller geeigneten Maßnahmen gegen jegliche Einmischung in Wahlsysteme und -verfahren. Die Wahlen müssen auf der Achtung der einschlägigen Menschenrechtsnormen beruhen, insbesondere der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit der Vereinigungsfreiheit, einschließlich der Gründung politischer Parteien und Vereinigungen im Einklang mit den nationalen und internationalen Normen"
Kritik:
Das klingt zunächst gut und demokratisch.
Während Maßnahmen zum Schutz der Wahlen vor Einmischung notwendig sind, könnten diese, wenn sie nicht transparent und unparteiisch durchgeführt werden, zu einer übermäßigen Kontrolle durch die Regierung führen. Dies könnte beispielsweise durch restriktive Wahlgesetze geschehen, die bestimmte Wählergruppen benachteiligen, oder durch Einflussnahme auf Wahlkommissionen. Oder durch das Verbot oder die Bestrafung von "Fake News", wie gerade vom Bürgerrat gefordert.
Das entscheidende Wort ist "jegliche" ("any") Einmischung. Was ist denn Einmischung?
Haben sich die Landesverfassungsschutzämter in Deutschland in die Wahlen "eingemischt" als sie sagten, dass sie keine Informationen mehr an ein durch die AfD geführtes Bundesland weitergeben würden?
Hat sich "Campact", das mit Bundesmitteln finanziert wird, eingemischt, als es in Sachsen Werbung dafür machte, wie Linke und Grüne über die Grundmandatsklausel trotz Zweitstimmen unter 5 Prozent in den Landtag kommen?
Hat sich Nancy Faeser durch das rechtswidrige Compact-Verbot in die Landtagswahlkämpfe eingemischt, da dadurch das Projekt "Blaue Welle" im Wahlkampf auf Eis gelegt war?
Haben sich die ÖRR-Medien durch Auswahl der Talkgäste in den Wahlkampf eingemischt?
Sind die Äußerungen der Landesverfassungsschutzämter über politische Parteien Einflußnahme?
Wer legt also fest, was "jegliche Einmischung" ist. Diese Forderung in den Reykjavík-Prinzipien klingt zwar gut, kann aber zum Gegenteil von dem führen, was man beim ersten Lesen glaubt.
Die wichtigste Frage:
Wer entscheidet, was Einmischung ist?
Da wären wir wieder bei den Zentren der Macht angekommen.
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Demokratie -
Teil 2💥
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy
Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:
Prinzip 2:
Zusammen wollen wir eine
Durchführung von Wahlen und Abstimmungen im Einklang mit internationalen Standards und Ergreifung aller geeigneten Maßnahmen gegen jegliche Einmischung in Wahlsysteme und -verfahren. Die Wahlen müssen auf der Achtung der einschlägigen Menschenrechtsnormen beruhen, insbesondere der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit der Vereinigungsfreiheit, einschließlich der Gründung politischer Parteien und Vereinigungen im Einklang mit den nationalen und internationalen Normen"
Kritik:
Das klingt zunächst gut und demokratisch.
Während Maßnahmen zum Schutz der Wahlen vor Einmischung notwendig sind, könnten diese, wenn sie nicht transparent und unparteiisch durchgeführt werden, zu einer übermäßigen Kontrolle durch die Regierung führen. Dies könnte beispielsweise durch restriktive Wahlgesetze geschehen, die bestimmte Wählergruppen benachteiligen, oder durch Einflussnahme auf Wahlkommissionen. Oder durch das Verbot oder die Bestrafung von "Fake News", wie gerade vom Bürgerrat gefordert.
Das entscheidende Wort ist "jegliche" ("any") Einmischung. Was ist denn Einmischung?
Haben sich die Landesverfassungsschutzämter in Deutschland in die Wahlen "eingemischt" als sie sagten, dass sie keine Informationen mehr an ein durch die AfD geführtes Bundesland weitergeben würden?
Hat sich "Campact", das mit Bundesmitteln finanziert wird, eingemischt, als es in Sachsen Werbung dafür machte, wie Linke und Grüne über die Grundmandatsklausel trotz Zweitstimmen unter 5 Prozent in den Landtag kommen?
Hat sich Nancy Faeser durch das rechtswidrige Compact-Verbot in die Landtagswahlkämpfe eingemischt, da dadurch das Projekt "Blaue Welle" im Wahlkampf auf Eis gelegt war?
Haben sich die ÖRR-Medien durch Auswahl der Talkgäste in den Wahlkampf eingemischt?
Sind die Äußerungen der Landesverfassungsschutzämter über politische Parteien Einflußnahme?
Wer legt also fest, was "jegliche Einmischung" ist. Diese Forderung in den Reykjavík-Prinzipien klingt zwar gut, kann aber zum Gegenteil von dem führen, was man beim ersten Lesen glaubt.
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💥Wir sehen uns...💥
Ich freue mich, wieder mit Euch auf der Straße über "Demokratie und die Machtfrage" diskutieren zu können.
Am 20. September sehen wir uns in Brandenburg an der Havel;
Am 21. September in Potsdam;
Am 2. Oktober beim Demokratiefest in Heilbronn
Am 12. Oktober voraussichtlich in Wolfenbüttel;
Nähere Infos folgen noch.
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Am 20. September sehen wir uns in Brandenburg an der Havel;
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Am 12. Oktober voraussichtlich in Wolfenbüttel;
Nähere Infos folgen noch.
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ZAAVV-Großflächen-Plakat in Zittau zur Corona-Aufarbeitung 🪧 👀
Wir bedanken uns bei unserem Großflächen-Paten für die großartige Unterstützung.
Da wir mit den Großflächenbuchungen Schwierigkeiten hatten, haben wir die Veröffentlichung der Flächen zeitweise gestoppt. Falls dein Plakat bisher noch nicht dabei war: Entschuldigung für die Verspätung – Es wird jetzt in den nächsten Wochen hier im Kanal erscheinen.
Wir planen gerade tolle, neue Aktionen und werden euch darüber informieren.
Die Zeit ist reif für die historische Aufarbeitung der Menschenrechts-Verbrechen aus der Mitte der Gesellschaft!
Du willst auch Teil der Aufarbeitung sein und etwas beitragen?
Dann sei mit dabei:
mitmachen.zaavv.com <— klick
Wir gratulieren dem Paten zu dem großartigen Engagement und zur erfolgreichen Aufklärung per Großflächenplakat.
#HeldDerAufarbeitung
Hier geht’s zu Güzeys Friedenskanal:
https://publielectoral.lat/GI_informiert 🕊
#Aufarbeitung #Aufklärung #JuristischeVerfolgung #Verhinderung
@zaavv2021 | www.zaavv.com
Wir bedanken uns bei unserem Großflächen-Paten für die großartige Unterstützung.
Da wir mit den Großflächenbuchungen Schwierigkeiten hatten, haben wir die Veröffentlichung der Flächen zeitweise gestoppt. Falls dein Plakat bisher noch nicht dabei war: Entschuldigung für die Verspätung – Es wird jetzt in den nächsten Wochen hier im Kanal erscheinen.
Wir planen gerade tolle, neue Aktionen und werden euch darüber informieren.
Die Zeit ist reif für die historische Aufarbeitung der Menschenrechts-Verbrechen aus der Mitte der Gesellschaft!
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#HeldDerAufarbeitung
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💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 3💥
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy
Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:
Prinzip 3:
"Zusammen wollen wir unabhängige und effektive Parlamente und andere demokratische Institutionen aufrechterhalten und schützen, die ihre eigenen Regeln und Verfahren festlegen und in denen Vertreter des gesamten politischen Spektrums teilnehmen können. Alle gewählten Vertreter werden hohe ethische Standards einhalten."
Kritik:
Auch das klingt gut und demokratisch.
Aber es besteht das Risiko, dass diese Institutionen so gestärkt werden, dass sie zu wenig Kontrolle oder Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit haben. Eine übermäßige Konzentration von Macht innerhalb eines Parlaments oder einer Institution könnte die Checks and Balances schwächen, was zu undemokratischen Praktiken führt.
In Deutschland beispielsweise gibt es die sogenannte Indemnität (Art. 46 GG).
Ein Abgrordneter darf nicht wegen seines Abstimmungsverhaltens juristisch belangt werden.
Der Generalbundesanwalt sieht diese Regel unbeschränkt. Das heißt Parlamentarier können frei alles beschließen, was auch immer sie möchten - ohne jegliche Beschränkung - und dürfen dafür nicht belangt wären.
Die Einführung einer potenziell tödlichen Impfpflicht ist dann plötzlich straffrei.
Die gesetzliche Einführung von Todesschüssen an der Grenze wäre straffrei. Strafbar wäre nur der Schütze.
Die Einführung von Arbeitslagern wäre für Politiker straffrei, usw.
Offensichtlich besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen unabhängigen Parlamenten und hohen ethischen Standards. Denn wer legt die hohen ethischen Standards fest? Und wer kontrolliert die Einhaltung der hohen ethischen Standards?
Die Bevölkerung hat keinerlei Möglichkeit das Parlament wieder abzuwählen oder die Standards festzulegen, an die das Parlament sich halten muss.
Alles bleibt innerhalb eines geschlossenen elitären Kreises, der durch den eigentlich Souverän, das Volk, nicht kontrollierbar ist.
Auch hier achten die Regierungschefs des Europarats streng darauf, dass die absolute oder fast schon absolutistische Macht bei den Parlamenten liegt, die Bevölkerung spielt außerhalb des (Personal-)Wahlakts keine Rolle.
Mein Kanal:
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Quelle:
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Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:
Prinzip 3:
"Zusammen wollen wir unabhängige und effektive Parlamente und andere demokratische Institutionen aufrechterhalten und schützen, die ihre eigenen Regeln und Verfahren festlegen und in denen Vertreter des gesamten politischen Spektrums teilnehmen können. Alle gewählten Vertreter werden hohe ethische Standards einhalten."
Kritik:
Auch das klingt gut und demokratisch.
Aber es besteht das Risiko, dass diese Institutionen so gestärkt werden, dass sie zu wenig Kontrolle oder Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit haben. Eine übermäßige Konzentration von Macht innerhalb eines Parlaments oder einer Institution könnte die Checks and Balances schwächen, was zu undemokratischen Praktiken führt.
In Deutschland beispielsweise gibt es die sogenannte Indemnität (Art. 46 GG).
Ein Abgrordneter darf nicht wegen seines Abstimmungsverhaltens juristisch belangt werden.
Der Generalbundesanwalt sieht diese Regel unbeschränkt. Das heißt Parlamentarier können frei alles beschließen, was auch immer sie möchten - ohne jegliche Beschränkung - und dürfen dafür nicht belangt wären.
Die Einführung einer potenziell tödlichen Impfpflicht ist dann plötzlich straffrei.
Die gesetzliche Einführung von Todesschüssen an der Grenze wäre straffrei. Strafbar wäre nur der Schütze.
Die Einführung von Arbeitslagern wäre für Politiker straffrei, usw.
Offensichtlich besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen unabhängigen Parlamenten und hohen ethischen Standards. Denn wer legt die hohen ethischen Standards fest? Und wer kontrolliert die Einhaltung der hohen ethischen Standards?
Die Bevölkerung hat keinerlei Möglichkeit das Parlament wieder abzuwählen oder die Standards festzulegen, an die das Parlament sich halten muss.
Alles bleibt innerhalb eines geschlossenen elitären Kreises, der durch den eigentlich Souverän, das Volk, nicht kontrollierbar ist.
Auch hier achten die Regierungschefs des Europarats streng darauf, dass die absolute oder fast schon absolutistische Macht bei den Parlamenten liegt, die Bevölkerung spielt außerhalb des (Personal-)Wahlakts keine Rolle.
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(Aktuell für Sachsen, Thüringen und Brandenburg) hier:
https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
💥Die Reihen schließen sich💥
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts sollen Stellung nehmen zur beabsichtigten Grundgesetzänderung das Bundesverfassungsgericht betreffend.
Quelle:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-075.html;jsessionid=FA95F1596DC540009FBB5BC8D9CEA906.internet962
Um es klarzustellen:
Richter, die ausschließlich von Politikern in ihr Amt gewählt werden, äußern sich dazu, wie die Politiker - jedenfalls mindestens für die nächsten 20 Jahre - die aktuelle politische Ideologie im Bundesverfassungsgericht sichern.
Frage 1:
Soll im Grundgesetz die Zahl der Senate und die Zahl der Richter festgeschrieben werden?
Antwort Bundesverfassungsgericht:
Ja
Was bedeutet das?
Einer künftigen politischen Mehrheit ist es verwehrt, einen neuen Senat oder neue Richterstellen zu schaffen.
Egal wieviel Arbeit auf das Bundesverfassungsgericht zukommt, neue Richterstellen kann es nur mit einer 2/3-Mehrheit geben.
Zufällig verhindert man so auch, dass eine Mehrheit aus AfD und BSW mit einer eigenen Mehrheit Einfluß auf die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts nehmen könnten. Richter von CDU/CSU, SPD, GRÜNEN, FDP beherrschen die Ideologie des Gerichts.
Frage 2:
Soll auch die aktuelle Praxis der Wahl der Richter mit 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat im Grundgesetz festgeschrieben werden?
Antwort Bundesverfassungsgericht:
Keine Aussage
Was bedeutet das?
Man kann eine Sperrminorität einfachgesetzlich verhindern. Würde die AfD oder AfD und BSW im nächsten Bundestag mehr als ein Drittel der Stimmen haben, kann das Richterwahlgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden. Die anderen Parteien könnten weiterhin alleine über die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts bestimmen.
Was als Schutz der demokratischen Institutionen verkauft wird, bedeutet in Wirklichkeit nur die Sicherung der Herrschaftsmacht der Altparteien. Es geht nur darum, die bestehenden Machtstrukturen abzusichern.
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Um es klarzustellen:
Richter, die ausschließlich von Politikern in ihr Amt gewählt werden, äußern sich dazu, wie die Politiker - jedenfalls mindestens für die nächsten 20 Jahre - die aktuelle politische Ideologie im Bundesverfassungsgericht sichern.
Frage 1:
Soll im Grundgesetz die Zahl der Senate und die Zahl der Richter festgeschrieben werden?
Antwort Bundesverfassungsgericht:
Ja
Was bedeutet das?
Einer künftigen politischen Mehrheit ist es verwehrt, einen neuen Senat oder neue Richterstellen zu schaffen.
Egal wieviel Arbeit auf das Bundesverfassungsgericht zukommt, neue Richterstellen kann es nur mit einer 2/3-Mehrheit geben.
Zufällig verhindert man so auch, dass eine Mehrheit aus AfD und BSW mit einer eigenen Mehrheit Einfluß auf die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts nehmen könnten. Richter von CDU/CSU, SPD, GRÜNEN, FDP beherrschen die Ideologie des Gerichts.
Frage 2:
Soll auch die aktuelle Praxis der Wahl der Richter mit 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat im Grundgesetz festgeschrieben werden?
Antwort Bundesverfassungsgericht:
Keine Aussage
Was bedeutet das?
Man kann eine Sperrminorität einfachgesetzlich verhindern. Würde die AfD oder AfD und BSW im nächsten Bundestag mehr als ein Drittel der Stimmen haben, kann das Richterwahlgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden. Die anderen Parteien könnten weiterhin alleine über die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts bestimmen.
Was als Schutz der demokratischen Institutionen verkauft wird, bedeutet in Wirklichkeit nur die Sicherung der Herrschaftsmacht der Altparteien. Es geht nur darum, die bestehenden Machtstrukturen abzusichern.
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. September 2024 zu möglichen Änderungen…
Der Bundesminister der Justiz hat dem Bundesverfassungsgericht mit Schreiben vom 26. Juli 2024 zwei Gesetzentwürfe unter Hinweis darauf übersandt, dass diese als Grundlage eines Gesetzgebungsverfahrens zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts…
#ZAAVVZitatDesTages
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💥Demokratie-Tour light💥
Diskutieren wir gemeinsam über Macht und Demokratie.
Ich freue mich auf Euch!
Erster Termin:
Freitag, 20.09.
ab 15:00 Uhr auf dem
Neustädter Markt
in Brandenburg/Havel
gemeinsam mit der Heldenallee.
Ab 18.30 Uhr
Kinofilm:
Nur ein Piks
Clubhaus Philipp Müller
Anschließend Diskussion mit
- Mario Nieswandt (Regisseur)
- Lars Hünich (MdL Brandenburg / AfD)
- Ralf Ludwig (ZAAVV)
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t.me/RA_Ludwig
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💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 4💥
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy
Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:
Prinzip 4:
"Zusammen wollen wir die Gewaltenteilung mit angemessenen Kontrollen und Ausgleichen zwischen verschiedenen staatlichen Institutionen auf allen Ebenen wahren, um eine übermäßige Konzentration von Macht zu verhindern;"
Kritik:
Grundsätzlich wird hier ein wichtiger Punkt benannt. Es reicht aber nicht nur eine Gewaltenteilung, es muss auch eine Gewaltentrennung geben. Idealerweise so, dass die unterschiedlichen Gewalten nicht miteinander verwoben und eng vernetzt sind.
In Deutschland können Mitglieder der Regierung auch zugleich Mitglieder des sie kontrollierenden Parlaments sein. Das hat mit Gewaltentrennung wenig zu tun.
In den USA beispielsweise wird der Regierungschef (Präsident) durch das Volk gewählt und das ihn kontrollierende Parlament (Kongreß und Senat) unabhängig davon auch. Dadurch ist der Präsident häufig erheblich in seiner Macht beschränkt.
Auf kommunaler Ebene wird bei uns auch Landrat und Oberbürgermeister getrennt vom jeweiligen Rat gewählt.
Richter werden durch das Parlament bestimmt. D.h. diejenigen, die die politische Arbeit auf Rechtmäßigkeit kontrollieren, hängen bei ihren Karrieren von denen ab, die sie kontrollieren sollen.
Wenn der Europarat also eine Gewaltenteilung fordert, muss er konkretisieren, was er damit meint.
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Teil 4💥
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
Quelle:
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Prinzip 4:
"Zusammen wollen wir die Gewaltenteilung mit angemessenen Kontrollen und Ausgleichen zwischen verschiedenen staatlichen Institutionen auf allen Ebenen wahren, um eine übermäßige Konzentration von Macht zu verhindern;"
Kritik:
Grundsätzlich wird hier ein wichtiger Punkt benannt. Es reicht aber nicht nur eine Gewaltenteilung, es muss auch eine Gewaltentrennung geben. Idealerweise so, dass die unterschiedlichen Gewalten nicht miteinander verwoben und eng vernetzt sind.
In Deutschland können Mitglieder der Regierung auch zugleich Mitglieder des sie kontrollierenden Parlaments sein. Das hat mit Gewaltentrennung wenig zu tun.
In den USA beispielsweise wird der Regierungschef (Präsident) durch das Volk gewählt und das ihn kontrollierende Parlament (Kongreß und Senat) unabhängig davon auch. Dadurch ist der Präsident häufig erheblich in seiner Macht beschränkt.
Auf kommunaler Ebene wird bei uns auch Landrat und Oberbürgermeister getrennt vom jeweiligen Rat gewählt.
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Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
💥Grundlagen der
Zusammenarbeit im ZAAVV💥
Die Grundlagen der Zusammenarbeit im ZAAVV basieren auf zwei Prinzipien:
Der Gewaltfreien Kommunikation (GfK) nach Marshall B. Rosenberg
und dem
Systemischen Konsensieren nach Erich Visotschnig
Beide Prinzipien versuchen wir einzuhalten, und immer mehr umzusetzen.
Es ist nicht leicht, und wir stoßen häufig an persönliche oder organisatorische Grenzen. Dennoch sind diese beiden Prinzipien Gegenstand unserer Werteerklärung, und bilden die Basis für unsere Arbeit und unsere Entscheidungsfindung.
Alle inhaltlichen Entscheidungen, die wir treffen, sollen auf einer breiten Basis stehen, und demokratisch abgestimmt mit der größt möglichen Gruppenakzeptanz versehen sein.
Das bedeutet, jedes Fördermitglied soll sich an inhaltlichen Entscheidungen beteiligen könen, jedes Fördermitglied soll seinen Widerstand gegen Ideen, Vorschläge, Lösungsansätze äußern können.
Wir haben dazu als Prototyp ein Konzept nach dem Systemischen Konsensieren entwickelt, das wir ab sofort bei allen inhaltlichen Entscheidungen zum Einsatz bringen wollen und werden.
Darüber werden wir heute unsere Fördermitglieder informieren, und mit Ihnen gemeinsam diesen Prototypen einführen und gestalten.
Wir sind davon überzeugt, dass wir eine bürgerkontrollierte Demokratie nach außen nur wirksam einfordern können, wenn wir uns selbst nach diesen Prinzipien organisieren und danach handeln und leben.
Wer sich mit diesen grundlegenden Prinzipien vertraut machen will, dem empfehle ich sich mit der GfK
(Buch hier bestellen) und mit dem SK-Prinzip (Buch hier bestellen) zu beschäftigen.
Das nächste große Thema, wir gemeinsam angehen werden, ist die Frage zu stellen, welche Veränderungen in den Landesverfassungen nötig sind, um eine echte demokratische Gesellschaft einzurichten, bei der die souveräne Macht bei der Bevölkerung liegt.
Wer über diese und andere Fragen mitentscheiden möchte, seine eigenen Vorstellungen einbringen möchte und seine Akzeptanz oder seinen Widerstand gegen Vorschläge anderer zeigen möchte, so dass wir gemeinsam die ZAAVV-Position entwickeln, sollte hier ZAAVV-Fördermitglied werden.
Unser Ziel ist es, das Menschen in ganz vielen Bereichen ihrer Tätigkeit und Ihres Wirkens erfahren, dass eine demokratische Entscheidungsfindung, möglich ist, die alle Positionen innerhalb einer Gruppe hört und beachtet, und trotzdem oder gerade deshalb sehr effektiv ist.
Wir freuen uns, dass inzwischen mehr als 2000 Mitglieder das ZAAVV fördern und unterstützen.
Wir wollen gemeinsam lernen und uns weiterentwickeln und eine Alternative sein zu den Menschenrechtsorganisationen, die mit Illusion und "Zaubertricks" die globalen Zentren der Macht stärken und schützen wollen.
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Es ist nicht leicht, und wir stoßen häufig an persönliche oder organisatorische Grenzen. Dennoch sind diese beiden Prinzipien Gegenstand unserer Werteerklärung, und bilden die Basis für unsere Arbeit und unsere Entscheidungsfindung.
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Wer über diese und andere Fragen mitentscheiden möchte, seine eigenen Vorstellungen einbringen möchte und seine Akzeptanz oder seinen Widerstand gegen Vorschläge anderer zeigen möchte, so dass wir gemeinsam die ZAAVV-Position entwickeln, sollte hier ZAAVV-Fördermitglied werden.
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ZAAVV-Großflächen-Plakat in Trier zur Corona-Aufarbeitung 🪧 👀
Wir bedanken uns bei unserem Großflächen-Paten für die großartige Unterstützung.
Da wir mit den Großflächenbuchungen Schwierigkeiten hatten, haben wir die Veröffentlichung der Flächen zeitweise gestoppt. Falls dein Plakat bisher noch nicht dabei war: Entschuldigung für die Verspätung – Es wird jetzt in den nächsten Wochen hier im Kanal erscheinen.
Wir planen gerade tolle, neue Aktionen und werden euch darüber informieren.
Die Zeit ist reif für die historische Aufarbeitung der Menschenrechts-Verbrechen aus der Mitte der Gesellschaft!
Du willst auch Teil der Aufarbeitung sein und etwas beitragen?
Dann sei mit dabei:
mitmachen.zaavv.com <— klick
Wir gratulieren dem Paten zu dem großartigen Engagement und zur erfolgreichen Aufklärung per Großflächenplakat.
#HeldDerAufarbeitung
Hier geht’s zu Güzeys Friedenskanal:
https://publielectoral.lat/GI_informiert 🕊
#Aufarbeitung #Aufklärung #JuristischeVerfolgung #Verhinderung
@zaavv2021 | www.zaavv.com
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💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 5💥
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy
Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:
Prinzip 5:
"Zusammen wollen wir unabhängige, unparteiische und wirksame Justizsysteme gewährleisten. Richter müssen bei der Ausübung ihrer Funktionen unabhängig und unparteiisch sein und frei von äußerer Einflussnahme, auch seitens der Exekutive."
Kritik:
Das ist völlig richtig.
Richter müssen unabhängig sein.
Aber wie können Richter unabhängig sein, wenn sie durch Politiker ernannt und befördert werden?
Wie kann der Europarat an erster Stelle für eine funktionierende Demokratie durch Parteien bestimmte Parlamente - also eine repräsentative Demokratie - benennen, und dann völlig widersprüchlich von unparteiischen und unabhängigen Richtern sprechen?
Sonntagsreden machen keine Demokratie.
Ein typisches Negativbeispiel zeigt sich hier:
Der Justizminister vergibt den Posten an eine "gute Bekannte".
Der Mitbewerber versucht, sich vor dem Gericht des Landes des Justizministers gegen diese Entscheidung zu wehren - und verliert.
Das Bundesverfassungsgericht hebt die Entscheidung des Gerichts des Bundeslandes auf.
Quelle:
https://archive.is/kQyvd
Hier hat der Bewerber Glück gehabt. Diese Art der Besetzung von "neutralen" Richtern ist allerdings keine Ausnahme.
Ginge es nicht um den höchsten Richterposten des Landes (Präsident des Oberverwaltungsgerichts) und um einen Richter am Bundesverwaltungsgericht, der sich wehrt, hätte auch das Bundesverfassungsgericht die Augen verschlossen.
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Demokratie -
Teil 5💥
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy
Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:
Prinzip 5:
"Zusammen wollen wir unabhängige, unparteiische und wirksame Justizsysteme gewährleisten. Richter müssen bei der Ausübung ihrer Funktionen unabhängig und unparteiisch sein und frei von äußerer Einflussnahme, auch seitens der Exekutive."
Kritik:
Das ist völlig richtig.
Richter müssen unabhängig sein.
Aber wie können Richter unabhängig sein, wenn sie durch Politiker ernannt und befördert werden?
Wie kann der Europarat an erster Stelle für eine funktionierende Demokratie durch Parteien bestimmte Parlamente - also eine repräsentative Demokratie - benennen, und dann völlig widersprüchlich von unparteiischen und unabhängigen Richtern sprechen?
Sonntagsreden machen keine Demokratie.
Ein typisches Negativbeispiel zeigt sich hier:
Der Justizminister vergibt den Posten an eine "gute Bekannte".
Der Mitbewerber versucht, sich vor dem Gericht des Landes des Justizministers gegen diese Entscheidung zu wehren - und verliert.
Das Bundesverfassungsgericht hebt die Entscheidung des Gerichts des Bundeslandes auf.
Quelle:
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Hier hat der Bewerber Glück gehabt. Diese Art der Besetzung von "neutralen" Richtern ist allerdings keine Ausnahme.
Ginge es nicht um den höchsten Richterposten des Landes (Präsident des Oberverwaltungsgerichts) und um einen Richter am Bundesverwaltungsgericht, der sich wehrt, hätte auch das Bundesverfassungsgericht die Augen verschlossen.
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Streit um Chefposten: Oberverwaltungsgericht in Münster muss neu ents…
archived 17 Sep 2024 20:14:33 UTC
💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 6💥
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy
Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:
Prinzip 6:
"Zusammen wollen wir einen unermüdlichen Kampf gegen Korruption verfolgen, einschließlich Prävention und der Rechenschaftspflicht derjenigen, die öffentliche Macht ausüben, und weiterhin gegen organisierte Kriminalität kämpfen."
Kritik:
Der Kampf gegen Korruption ist zwar wichtig, aber die Definition von Korruption kann in autoritären Regimen auch missbraucht werden, um politische Gegner zu diskreditieren oder unliebsame Persönlichkeiten aus dem Weg zu räumen. Wenn der Anti-Korruptions-Kampf nicht mit strikten rechtlichen Standards durchgeführt wird, könnte er als politisches Werkzeug genutzt werden.
Wir sehen es beispielsweise bei Michael Ballweg (Querdenken). Die Regeln über Geldwäsche und zur Bekämpfung organisierter Kriminalität sind bei ihm angewandt worden.
Unter Anderem wegen angeblicher Geldwäsche wurde er 9 Monate in Untersuchungshaft gehalten. Die Anklage wegen dieses Vorwurfs wurde nicht einmal zugelassen.
Sein Vermögen wurde komplett beschlagnahmt, so dass er sich in der Haft nur aufgrund von Spenden und pro-bono-Tätigkeit Anwälte, Steuerberater und sonstige Unterstützer verteidigen konnte.
Mit dem angeblichen Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität kann der Staat (mit seinen riesigen Ressourcen an Personal und Mitteln) kritische und unliebsame Menschen hinter verschlossenen Türen verschwinden lassen. Zugleich haben diese Kritiker kaum Möglichkeit sich gegen diese Übermacht zu wehren.
Der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität gibt dem Personal der Zentren der Macht eine Waffe an die Hand, jede unliebsame Person (und sei es durch schlichte Behauptungen) loszuwerden.
Umgekehrt wird da, wo organisierte Kriminalität mit staatlicher Hilfe durchgeführt wird (z.B. Corona-Maßnahmen) keinerlei Ermittlungstätigkeit angestrengt.
Dieser Bereich ist derjenige, bei dem am offensichtlichsten mit zweierlei Maß gemessen wird.
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Teil 6💥
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"Zusammen wollen wir einen unermüdlichen Kampf gegen Korruption verfolgen, einschließlich Prävention und der Rechenschaftspflicht derjenigen, die öffentliche Macht ausüben, und weiterhin gegen organisierte Kriminalität kämpfen."
Kritik:
Der Kampf gegen Korruption ist zwar wichtig, aber die Definition von Korruption kann in autoritären Regimen auch missbraucht werden, um politische Gegner zu diskreditieren oder unliebsame Persönlichkeiten aus dem Weg zu räumen. Wenn der Anti-Korruptions-Kampf nicht mit strikten rechtlichen Standards durchgeführt wird, könnte er als politisches Werkzeug genutzt werden.
Wir sehen es beispielsweise bei Michael Ballweg (Querdenken). Die Regeln über Geldwäsche und zur Bekämpfung organisierter Kriminalität sind bei ihm angewandt worden.
Unter Anderem wegen angeblicher Geldwäsche wurde er 9 Monate in Untersuchungshaft gehalten. Die Anklage wegen dieses Vorwurfs wurde nicht einmal zugelassen.
Sein Vermögen wurde komplett beschlagnahmt, so dass er sich in der Haft nur aufgrund von Spenden und pro-bono-Tätigkeit Anwälte, Steuerberater und sonstige Unterstützer verteidigen konnte.
Mit dem angeblichen Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität kann der Staat (mit seinen riesigen Ressourcen an Personal und Mitteln) kritische und unliebsame Menschen hinter verschlossenen Türen verschwinden lassen. Zugleich haben diese Kritiker kaum Möglichkeit sich gegen diese Übermacht zu wehren.
Der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität gibt dem Personal der Zentren der Macht eine Waffe an die Hand, jede unliebsame Person (und sei es durch schlichte Behauptungen) loszuwerden.
Umgekehrt wird da, wo organisierte Kriminalität mit staatlicher Hilfe durchgeführt wird (z.B. Corona-Maßnahmen) keinerlei Ermittlungstätigkeit angestrengt.
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