💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 1💥
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy
Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:
Prinzip 1:
Zusammen wollen wir die DEMOKRATISCHE BETEILIGUNG auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durch freie und faire Wahlen aktiv ermöglichen und fördern.
Gegebenenfalls ("as appropriate") können auch Formen der partizipativen Demokratie, einschließlich der deliberativen (auf argumentativem Austausch aufbauende) Demokratie, gefördert werden.
Kritik:
Es gibt eine klare Hierarchie. Vorrangig - selbst auf lokaler Ebene - ist eine repräsentative Demokratie.
Wahlen von Repräsentanten, und damit die leichtere Kontrolle politischer Entscheidungsprozesse von nicht gewählten Machtzentren, sollen gefestigt werden.
Bürgerbeteiligung und Entscheidungskompetenz der Bürger sind nebensächlich.
In Reykjavík haben sich die Regierungschefs des Europarats getroffen. Also durch Wahlen bestimmte Repräsentanten mit politischer Entscheidungsmacht. Die Prinzipien sind nicht mit den Menschen in den Ländern abgesprochen worden, sondern durch die Repräsentanten festgelegt.
Klar ist, dass es dabei nicht um Demokratisierung, Mitbestimmung und Vertrauen geht, sondern um Manifestierung eines Herrschaftssystems und Verschiebung der Macht in Richtung einer einheitlichen globalen Regierungsmacht.
Das ist die "Demokratie", die auf den "Demokratiefesten" gefeiert wird. Die globalen Machteliten bestimmen, wir dürfen per Wahl das ausführende Personal bestimmen und ansonsten singen wir Lieder für Vielfalt und nähen Demokratiedecken.
Mein Kanal:
publielectoral.lat/s/RA_LUDWIG
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(Aktuell für Sachsen, Thüringen und Brandenburg) hier:
https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen
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Vielen Dank ❤️
Demokratie -
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Es gibt eine klare Hierarchie. Vorrangig - selbst auf lokaler Ebene - ist eine repräsentative Demokratie.
Wahlen von Repräsentanten, und damit die leichtere Kontrolle politischer Entscheidungsprozesse von nicht gewählten Machtzentren, sollen gefestigt werden.
Bürgerbeteiligung und Entscheidungskompetenz der Bürger sind nebensächlich.
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Klar ist, dass es dabei nicht um Demokratisierung, Mitbestimmung und Vertrauen geht, sondern um Manifestierung eines Herrschaftssystems und Verschiebung der Macht in Richtung einer einheitlichen globalen Regierungsmacht.
Das ist die "Demokratie", die auf den "Demokratiefesten" gefeiert wird. Die globalen Machteliten bestimmen, wir dürfen per Wahl das ausführende Personal bestimmen und ansonsten singen wir Lieder für Vielfalt und nähen Demokratiedecken.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.