Rathausdemo Hamburg
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Martin Kulldorf hat gestern Einblicke in seine Erfahrungen der vergangenen Jahre veröffentlicht.

Empfehlung!
https://www.city-journal.org/article/harvard-tramples-the-truth

(Dass -wie in Kulldorffs Text am Rande erwähnt- wirklich staatliche Zensur ausgeübt wurde, ist erwiesen. Vergangenes Jahr berichtete kurz auch die FAZ, vgl. https://publielectoral.lat/rathausdemo/481).

Screenshot von Twitter:
https://twitter.com/MartinKulldorff/status/1767312395959980034?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5E

t.me/rathausdemo
Nach 3 Jahren Verhandlung hat das EU-Parlament am 13.3.24 den AI act gebilligt.

Nur die Piraten, die Linke und die PARTEI haben gegen eine umfassende biometrische Echtzeit-Überwachung gestimmt.
Die AfD, die sich gern als Bewahrer von Bürgerrechten sieht, nicht.

Die Beschreibung des Gesetzes auf der EU-Parlaments-Seite ist irreführend:

"KI-Anwendungen, die ein (…) Risiko für die Grundrechte darstellen (...) werden in Europa verboten sein.", heißt es.

Doch Ausnahmen führen das Gesetz ad absurdum.

"Einer gesucht, alle überwacht? Mit dieser gesetzlichen Anleitung zu biometrischer Massenüberwachung kann unser Gesicht in der Öffentlichkeit (...) immer und überall flächendeckend und verdachtslos gescannt werden.", fasst es P. Breyer (Piraten) zusammen.

Ausführliche Infos gibt es hier: netzpolitik.org/2024/trotz-biometrischer-ueberwachung-eu-parlament-macht-weg-frei-fuer-ki-verordnung/

Die in Hamburg eingeführte KI-Verhaltensüberwachung (vgl. t.me/rathausdemo/423) bleibt ebenfalls zulässig.

t.me/rathausdemo
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Am 19.03.24 wurde auf EU Ebene ein Verbot von Bargeldzahlungen über 3.000€ (anonyme Zahler) bzw. 10.000€ (für alle) beschlossen.

Dazu Anja Hirschel, EU-Spitzenkandidatin der Piratenpartei:

"Bargeldzahlungen werden immer weiter eingeschränkt und gleichzeitig anonymes Bezahlen im Netz verboten. Dies führt zu einer immer detaillierteren Nachverfolgbarkeit unseres Konsums und Privatlebens. (...) In Zusammenhang mit (...) Bezahlkarten für verschiedene Menschengruppen kann dies ein Baustein hin zu einer gesetzlichen Grundlage zur späteren Profilbildung und Kontrolle selbst von legalen Ausgaben darstellen.“

Das betrifft nicht nur Reiche. Eine Ausweitung der Bezahlkarte brachte CDU/CSU bereits am 22.2. ins Spiel:

"Vielleicht wird sie (die Bezahlkarte) sogar so erfolgreich sein, dass wir bald diskutieren, das Konzept Sachleistung durch Bezahlkarte auf weitere Bereiche im Sozialsystem auszuweiten."

Die Spirale aus Angst & Kontrollwahn gilt es durch Verständigung & soziale Sicherheit umzukehren.

t.me/rathausdemo
Aktuell wird in Genf ein richtungsweisendes Ereignis vorbereitet: Auf der 77. Weltgesundheitsversammlung Ende Mai 2024 soll...

1. ...ein Pandemievertrag abgestimmt werden, und/oder
2. ...die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV/IHR) geändert werden.

Der endgültige Entwurf der IHR ("international health regulations") ist immer noch nicht veröffentlicht. Wie sollen Parlament & Öffentlichkeit über das Für und Wider abschließend abwägen können?

Erstaunlich, dass dpa-Faktenchecker dennoch bereits 2022 unsere Sorgen und Kritik kategorisch als "Fehlinformationen" abwiegelten (vgl. t.me/rathausdemo/102).

Anders sehen es inzwischen:

-eine WHO-interne Prüfkommission selbst (vgl. t.me/rathausdemo/322),

-Amnesty international (vgl. t.me/rathausdemo/406),

-die NGO "global health responsibility" (die am 06.03.2024 einen offenen Brief an die WHO verfasst hat)

-und die Pan-African Epidemic and Pandemic Working Group.

(Edit: siehe folgender Post)

t.me/rathausdemo
Rathausdemo Hamburg
Aktuell wird in Genf ein richtungsweisendes Ereignis vorbereitet: Auf der 77. Weltgesundheitsversammlung Ende Mai 2024 soll... 1. ...ein Pandemievertrag abgestimmt werden, und/oder 2. ...die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV/IHR) geändert werden.…
Die Pan-African Epidemic and Pandemic Working Group verlangt insbesondere eine Überarbeitung der vorgesehenen Befugnisse, dass die WHO eigenmächtig eine "public health emergency of international concern" oder eine "Pandemie" ausrufen darf.

De facto würde dies sonst Länder in Zugzwang bringen, empfohlene Maßnahmen anzuwenden, selbst wenn das Land die Situation anders bewertet.

"Lockdown Maßnahmen (...) waren ein klassenbasiertes und unwissenschaftliches Instrument" mit "signifikanten Kollateralschäden für Menschen mit geringem Einkommen". Sie seien "nutzlos" gewesen für informelle, bevölkerungsdichte Settings in urbanen Regionen Afrikas.

"Reginald Oduor, Hochschuldozent an der Fakultät für Philosophie, Universität von Nairobi, Kenya, fügte hinzu: 'Dies ist eine Fortführung des klassisch westlichen Imperialismus durch die Hintertür."

Empfehlung:
https://www.pressreader.com/south-africa/mail-guardian/20240322/281917368070943

👉 weiterer, klarer Artikel auf SciDev.

👉 Artikel bei Daily Mail

t.me/rathausdemo
ÖRR, schämt euch!

Bei amnesty international gibt es derzeit 51 gehaltvolle Artikel zum "pandemic treaty".

Der deutschen Presse hätten die Themen Pandemievertrag & IHR spätestens beim Weltgesundheitsgipfel 2023 in Berlin auffallen können.

Der Vorwurf "Neokolonialismus" steht im Raum!

Doch hierzulande werden relevante Infos alternativen oder (rechts)konservativen Medien überlassen - so wird die Drohkulisse eines rechts-framings mit dem Thema verbunden.

NDR/ZDF/Tagesschau/ZEIT berichten nichts!
FAZ/SZ/taz/Spiegel bieten je 2-3 seichte Artikel, in denen Kritik nicht vorkommt, allenfalls als unseriöse Querdenker-Ideologie.

Wer profunde Infos sucht, wurde 2022 im Cicero fündig, ein wenig auch in der Welt.

Heute fällt eine kleine (offenbar katholisch-rechtskonservative) Zeitung mit einem pointierten & sachkundigen Artikel auf:

www.die-tagespost.de/leben/glaube/who-pandemievertrag-gesundheit-als-neue-weltdoktrin-art-249332

ÖRR: Wer nicht Lückenpresse sein will, muss berichten!

#Medienkrise

t.me/rathausdemo
Heute wollten wir das ZDF loben angesichts der Berichterstattung zu den RKI Files...

...doch der gestrige Artikel wurde angepasst.

Nun ist er ein Paradebeispiel für Desinformation:

Wo es um den Zeitpunkt der brisanten Risiko-Hochstufung durch das RKI geht, wird nun irreführend auf die absolute Erhöhung der Fallzahl um "500%" hingewiesen - so wird ein enormer Anstieg des Infektionsgeschehens suggeriert, was falsch ist: da Testkapazitäten hochgefahren wurden, sind die absoluten Zahlen völlig irrelevant, sie wären selbst in einer abklingenden Welle gestiegen. Nur eine deutliche Erhöhung der Positivquote hätte Relevanz.

Zudem wird (das staatliche RKI vorauseilend in Schutz nehmend) unterstellt, es habe die Hochstufung selbst erarbeitet - obwohl es hierzu keine wissenschaftliche Begründung dokumentiert hat.

Oben 10 Screenshots der ursprünglichen Version.

Und hier die "korrigierte" Fassung:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/rki-protokolle-corona-klagen-100.html

t.me/rathausdemo
Media is too big
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Das ZDF scheint am 24.3.24 mit sich selbst am Ringen zu sein - Aufarbeitung ja, nein, vielleicht?
Entschuldigung ja, nein, ein bisschen?

Jeder kleine Schritt, wieder ins Gespräch zu kommen, ist gut!

Ein aufrichtiges Danke für diesen kleinen Schritt im @heutejournal, Herr Sievers!

https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-journal/heute-journal-vom-24-maerz-2024-100.html

t.me/rathausdemo
Fordern kann man viel, Herr Restle. Wie wäre es, wenn man in Ihrer Position ist, zu machen?

https://twitter.com/georgrestle/status/1771884953996873770?t=gN6HREkh2jqXCUoVzRp2HA&s=19

t.me/rathausdemo
Irre: Auch das RKI fährt gestern nochmal mit nichts-sagenden Absolutzahlen auf.

Ansonsten wird in der Stellungnahme deutlich und ist menschlich nachvollziehbar, dass der internationale politische Handlungsdruck durchaus eine Rolle für das vermeintlich rein wissenschaftliche RKI gespielt hat.

www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/Stellungnahme_Protokolle.html

Dieser Druck, der maßgeblich von der WHO kam, soll nun mit dem Pandemievertrag rechtlich bindend werden.

Interessant ist da der Tagesschau "Faktenfinder", der nebenbei den Souveränitätsverlust bestätigt: Der zitierte Experte Hajo Zeeb (dessen Interessenkonflikt als RKI Kommissionsmitglied (Environmental Public Health) von der Tagesschau nicht offengelegt wird) meint:

"Das sind internationale Abstimmungen, oft auf Weltbevölkerungsniveau wie bei der WHO. Und da kann ein Land wie Deutschland nicht plötzlich sagen: Nein wir finden das aber alles anders."

Ach so?

www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/rkifiles-corona-100.html

t.me/rathausdemo