Rathausdemo Hamburg
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Über das "open source" Format der Berliner Zeitung ist ein besonders lohnender, konstruktiver Artikel zum Thema Aufarbeitung veröffentlicht worden:

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-aufarbeitung-rehabilitiert-die-massnahmenkritiker-li.2206001

t.me/rathausdemo
"Der Sinneswandel im Ministerium kommt (...) plötzlich: Noch am 8. April hatte die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) erklärt, (...) nach fachlicher Einschätzung sei die Aufrechterhaltung der Duldungspflicht auch weiterhin angezeigt."

www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100415774/covid-19-bundeswehrsoldaten-muessen-offenbar-keine-impfung-mehr-nachweisen.html

Wenn aus angeblich fachlicher Sicht im April 2024 die Duldungspflicht angezeigt gewesen wäre, welche fachlichen Daten führten Ende Mai 2024 zur Aufhebung?

Tom Lausen, Datenanalyst & Bruder einer der Anwälte, schreibt:

"Der Verteidigungsminister hätte im Gerichtstermin vor dem Bundesverwaltungsgericht offenbaren müssen, dass seine Behörde keinerlei Belege für einen Nutzen der COVID-Injektionen bringen hätte können.(...)

B. Pistorius wusste genau, dass wir das Verteidigungsministerium mit Daten gründlichst zerlegt hätten.

Wenn man Belege vorlegen muss, gibt es plötzlich keine Impfpflicht mehr."

t.me/rathausdemo
So öffnet man Manipulation Tür & Tor:

Am 01.06.2024 wurde auf der WHO-Versammlung eine Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV /engl.: IHR) beschlossen.

Auffallend ist die neue, sehr vage Definition für einen pandemischen Notfall.

Die Definition beinhaltet keinen Gefährlichkeitsnachweis der Erkrankung. Neben dem Potential zur Verbreitung (ein Kriterium, das leicht erfüllt ist) richtet sich die Definition ganz nach der gesellschaftlichen Reaktion:

"eine übertragbare Krankheit, die sich geografisch weit in mehrere Staaten ausbreitet oder bei der ein hohes Risiko (dafür) besteht (..); die Reaktionsfähigkeit der Gesundheitssysteme in diesen Staaten übersteigt oder bei der ein hohes Risiko besteht, dass sie übersteigt; die erhebliche soziale und/oder wirtschaftliche Störungen verursacht oder bei der ein hohes Risiko (dafür) besteht (...); und die rasche, gerechte und verstärkte koordinierte internationale Maßnahmen (...) erfordert"

Quelle:
https://who.int/news/item/01-06-2024-world-health-assembly-agreement-reached-on-wide-ranging--decisive-package-of-amendments-to-improve-the-international-health-regulations--and-sets-date-for-finalizing-negotiations-on-a-proposed-pandemic-agreement

Mit dieser schwammigen Definition lässt sich mehr oder weniger jeder neu entdeckte Erreger zum Notfall deuten, sofern medial genug Angst erzeugt wird, dass politische Entscheider:innen zu Hau-Ruck-Maßnahmen bereit sind.

Wie kann ein bestmöglicher Schutz vor Pandemien UND ein bestmöglicher Schutz vor Missbrauch, Fehlalarmen oder Überreaktionen gleichermaßen gelingen?

t.me/rathausdemo
Die EM ist vorbei. Sehenswert bleibt die Doku über Fußballprofi Joshua Kimmich, in der auch die Übergriffigkeit der Coronazeit thematisiert wird (ab Minute 49 über insgesamt ca. 8 Minuten):

https://www.zdf.de/sport/sportstudio-reportage/joshua-kimmich-sein-weg-zur-fussball-em-2024-doku-100.html

A propos Übergriffigkeit: Im Radsport gibt's bei der Tour de France seit gestern teils wieder eine Maskenpflicht im Freien. Kein Scherz...
Was der deutsche Radprofi Pascal Ackermann davon hält, lässt sein Kommentar in der ARD ahnen: "Es (das Virus) ist im Feld drin, und entweder man bekommt es oder eben nicht."

https://www.sportschau.de/radsport/tourdefrance/tour-de-france-fuehrt-maskenpflicht-fuer-medienvertreter-ein,sorge-vor-corona-maskenpflicht-100.html

t.me/rathausdemo.de
Nochmal Fußball.

Kneipenfußball, als besonders prägnantes Beispiel fortgeführter sozialer Ausgrenzung:

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/wegen-kritik-an-corona-massnahmen-berliner-kneipe-darf-nicht-mehr-bei-fussballturnier-antreten-li.2235319?

Soziale Ausgrenzung ist keine Bagatelle, neurobiologisch hat es auf Menschen denselben Effekt wie das Zufügen physischer Schmerzen.

Halten wir uns dennoch vor Augen, dass hier nur eine Sicht dargestellt wird und die Handlungen der Ausgrenzenden aus ihrer Sicht heraus vermutlich sinnhaft bzw. nachvollziehbar sind. Das entschuldigt derartiges Verhalten nicht. Aber die Ausgrenzenden handeln vermutlich nicht aus Böswilligkeit, sondern aus einem Wunsch, das Richtige zu tun, Überforderung oder Hilflosigkeit.

Eine tragische Situation, wenn sie damit letztlich ihre eigenen Werte konterkarieren.

Verständigung ist jenseits solch konfrontativer Settings eher möglich und dann für beide Seiten gewinnbringend.

t.me/rathausdemo
Pressekonferenz zum heutigen RKI-Leak jetzt um 10 Uhr, X-Link via A. Velazquez, siehe:
https://threadreaderapp.com/thread/1815567564694515876.html

Die Schwäbische Zeitung berichtete bereits, wie die nun gänzlich entschwärzten RKI-Protokolle erneut zeigen: nicht die Politik folgte der Wissenschaft, sondern andersrum:

"Die fachlichen Empfehlungen werden beibehalten, solange es keine anderslautende Anweisung vom BMG gibt.“ (Protokoll vom 12.10.2022)

„Aktuelle Einschätzung der RKI-Leitung ist, dass (...) einer ministeriellen Weisung (...) nachgekommen werden muss, da das BMG die Fachaufsicht über das RKI hat und sich als Institut nicht auf Freiheit der Wissenschaft berufen kann. Die wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI von der Politik ist insofern eingeschränkt.“ (Protokoll vom 10.09.2021)

https://www.schwaebische.de/politik/corona-das-wollte-die-regierung-den-deutschen-verheimlichen-2726483

t.me/rathausdemo
"In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt (...)
Dient als Appell an alle, die nicht geimpft sind, sich impfen zu lassen.“ (Protokoll vom 05.11.2021)

Das ist kein bloßer "Appell" - das ist psychische Gewalt in Form von Manipulation.

Hinweis zur obigen Textpassage via B. Barucker. Weitere Infos zum heutigen RKI-Leak:

https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/das-wird-lauterbach-nicht-gefallen-rki-files-des-corona-krisenstabs-komplett-entschwaerzt-veroeffentlicht-li.2237725

https://www.schwaebische.de/politik/corona-das-wollte-die-regierung-den-deutschen-verheimlichen-2726483

t.me/rathausdemo
Lauterbach verifiziert Echtheit der geleakten, nun gänzlich entschwärzten RKI-Files.

https://x.com/Karl_Lauterbach/status/1815705093565464711

Edit: Das RKI betont, dass es sich noch nicht um eine vollumfängliche Verifizierung handelt, dementiert aber auch nicht die Echtheit der Dokumente.

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/Stellungnahme-Protokolle-2024-07-23.html

t.me/rathausdemo
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B. Barucker berichtet auf der Pressekonferenz zum RKI-Leak über seine Recherchen zu den Corona-Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche betrafen.

Gesamte Pressekonferenz:
https://youtube.com/watch?v=RRFjwgmn3Sc
oder https://odysee.com/@bastianbarucker:c/PKRKI:8

Alle Protokolle downloaden: https://rki-transparenzbericht.de

t.me/rathausdemo
Media is too big
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Sehenswertes Video via RTL West.

https://www.rtl.de/videos/journalisten-veroeffentlichen-protokolle-669fd3e610e3d1efba0438f6.html

Verschiedene Medien haben inzwischen auf die Veröffentlichung der vollständigen Protokolle reagiert. Bei Multipolar gibt es einen sachlichen, klaren Überblick:

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0076

Ein Nebenschauplatz zwischen Kubicki und Lauterbach wird in der Welt thematisiert:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252664376/Ungeschwaerzte-RKI-Protokolle-Kubicki-meldet-sich-als-Betroffener-und-attackiert-Lauterbach.html

ZDF und Co. haben erneut (vgl. t.me/rathausdemo/102) bloß eine abwiegelnde dpa-Meldung übernommen. Darin wird der Fokus auf verunglimpfende "Kritikerkritik" gelenkt und somit von der begründeten Regierungskritik abgelenkt.
Es wirkt fast so, als sei die dpa in irgendeinem Interessenskonflikt zugunsten der Regierung verfangen...

...ach, da war ja was. "Eine Million für die DPA": https://m.youtube.com/watch?v=vwdPoFIXNrg

t.me/rathausdemo
Wichtige, weitere Einblicke in den RKI-Maschinenraum via Zeit online:

"Ja, es gab diese Versuche der Einflussnahme aus dem Bundesgesundheitsministerium, sagt jemand, der es wissen muss, der damals dabei war im Krisenstab des RKI, im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Vor allem auf der sogenannten Arbeitsebene, also den Mitarbeitern unterhalb der Institutsleitung. Die jetzt veröffentlichten Protokolle seien nur ein kleiner Ausschnitt, sie seien angelegt worden, um hinterher selbst evaluieren zu können, was man gut gemacht habe und was zukünftig besser gemacht werden könne – für das, was man lessons learned nennt. Was sich dort kaum findet, sei der Druck, der auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeübt wurde, der teilweise "heftig" gewesen sei, sagt der RKI-Insider. Die RKI-Leute hätten sich manchmal nur wehren können, indem sie die Ministeriumsmitarbeiter aufgefordert hätten, aus den mündlichen Aufforderungen schriftliche Weisungen anzufertigen. Davor aber schreckten die Ministerialen fast immer zurück, denn "aktenkundig wollte das im BMG niemand haben".

"was der RKI-Insider im Gespräch mit ZEIT ONLINE sagt: "Man sollte das RKI an den Empfehlungen messen, die es gegeben hat, am Kontext, nicht ausschließlich an dem, was in den Protokollen steht. Die Empfehlungen wurden auf Basis der jeweils aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnislage veröffentlicht – und nicht, weil es jemand im Bundesgesundheitsministerium so wollte." Allerdings habe es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im RKI eine Menge Kraft und viele Ressourcen gekostet, unter solchen Bedingungen zu arbeiten."

"natürlich eröffnet die versuchte Einflussnahme Raum für Spekulationen, wie viel Einfluss denn tatsächlich abgewehrt werden konnte und ob sich nicht doch an der einen oder anderen Stelle politischer Wille durchgesetzt hat gegen wissenschaftliche Evidenz. Alleine schon, um diesem Bild entgegenzuwirken, sollte für die Zukunft über eine andere Konstellation für das RKI nachgedacht werden.
Als Vorbild einer anderen Rechtsform dienen könnte das Bundesinstitut für Risikobewertung, das deutlich freier und unabhängiger agieren kann, aber trotzdem im Geschäftsbereich eines Ministeriums agiert – also Empfehlungen und Stellungnahmen aussprechen kann, die das Ministerium nicht einfach ignorieren kann wie bei einem komplett unabhängigen Institut. So würde die Rolle des RKI gestärkt – für die Alltagsarbeit, aber auch für künftige Pandemien.
Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sind aber andere. Er will dem RKI Aufgaben, Ressourcen und Personal entziehen und in ein neues Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin eingliedern. "Er möchte anscheinend weniger wissenschaftlichen Einfluss und das RKI ganz gezielt schwächen, um einfach selber einen größeren Entscheidungsfreiraum zu haben", sagt der RKI-Insider."

https://www.zeit.de/gesundheit/2024-07/rki-protokolle-corona-pandemie-aufklaerung-bmg/komplettansicht

t.me/rathausdemo
Reuters berichtet vergangenen Monat erstmals, wie das Pentagon mittels einer geheimen Anti-Impf-Kampagne Menschen dazu manipulierte, sich nicht mit dem chinesischen Impfstoff impfen zu lassen.

https://www.reuters.com/investigates/special-report/usa-covid-propaganda/

Manipulation ist eine Form von psychischer Gewaltausübung.

Manipulation unterscheidet sich von legitimer Beeinflussung vor allem dadurch, dass Ziele und Beweggründe verdeckt gehalten werden. Legitim wäre es gewesen, wenn das Pentagon die Menschen offen um die Unterstützung der strategischen US-Position durch Bevorzugung nicht-chinesischer Impfstoffe gebeten hätte.

Manipulation zu erkennen, ist der erste Schritt sich zu wehren (oder auch eigenes manipulatives Verhalten zu ändern): Wenn etwas intransparent ist und Handlungsdruck erzeugt, kann dies auf Manipulation hindeuten.

Als Bürger:innen erwarten wir ein mediales und politisches Miteinander ohne Anwendung manipulativer Methoden (verharmlosend teils "Nudging" genannt).

t.me/rathausdemo
Forwarded from Bastian_Barucker (bastian barucker)
Neue Webseite für Corona-Protokolle online: Dort zu finden, übersichtlich dargestellt und umfangreich beschrieben sind die verschiedenen staatlichen Gremien und die dazugehörigen freigeklagten Protokolle, inklusive Medienberichte und Personenregister. https://www.corona-protokolle.net
Rechtsanwältin Jessica Hamed:

Die #RKIFiles legen nun "den Verdacht nahe, dass die Hetze gegen Ungeimpfte seitens der führenden Politiker*innen bewusst (wenigstens) wahrheitsverzerrend erfolgte.

Ich denke, spätestens jetzt ist der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung gegeben und die Staatsanwaltschaften sollten die Ermittlungen aufnehmen."

https://x.com/jeha2019/status/1817107679787028839

t.me/rathausdemo
Ein Novum in der deutschen Presselandschaft!

Zwei fachliche Schwergewichte kritisieren in einer anerkannten Tageszeitung in aller Deutlichkeit den geplanten  WHO-Pandemievertrag:

"Es gibt deshalb zur Besorgnis Anlass, wenn (...) im geplanten „Pandemieabkommen“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine „effektive Informationskontrolle zur Bekämpfung von Fehl- und Desinformationen“ angestrebt wird."

Zur Erinnerung:

- Prof. Dr. Klaus Stöhr war Pandemiebeauftragter der WHO, sowie Koordinator der globalen Sars-Forschung im WHO-Hauptquartier in Genf.

- Prof. Dr. med. Detlev H. Krüger war langjähriger Direktor des Instituts für Virologie der Charité Berlin, Vorstand der Gesellschaft für Virologie und Stellvertretender Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Paul-Ehrlich-Instituts.

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/klaus-stoehr-und-detlev-krueger-etliche-corona-massnahmen-entweder-unnoetig-oder-schaedlich-li.2236610

Ob der ÖRR weiter schweigt
(vgl. t.me/rathausdemo/522)?

t.me/rathausdemo
RKI Files - Auswahl Medienecho in der 3. Woche nach dem Leak:

👉 06.08.24: Petra Erler schreibt bei heise online:
"Es ist und bleibt rechtlich anstößig und ethisch verwerflich, wenn man bei Medizinprodukten nicht vollständig aufklärt."

👉 07.08.24: Exzellenter Artikel in der FAZ über das Grundverständnis zwischen Staat & demokratischem Souverän.
(Hier die Version im Webarchiv vor der Bezahlschranke.)

👉 08.08.24: MdB Wolfgang Kubicki (FDP) legt den Finger in die Verfassungs-Wunde:
„wieso waren die Karlsruher Richter so naiv anzunehmen, dass eine weisungsgebundene Behörde plötzlich unabhängig als „sachkundiger Dritter“ befragt werden könne“?
(lesenswert im Ganzen!)

👉 08.08.24: Die Bild titelte nach Kubickis Recherche:
"Corona-Entwarnung war „politisch nicht gewünscht“."

👉 09.08.24: Das Deutsche Ärzteblatt hält angesichts der fehlenden Verifizierung des RKIs fest:
"Dementis des RKI, von Krisenstabsmitgliedern und aus der Politik blieben aber bisher aus."

👉09.08.24 Fuldaer Zeitung:
"Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann bliebe nur Lauterbachs Entfernung aus dem Amt. Doch damit wäre es nicht getan. Die Vorgänge um die RKI-Protokolle zeigen, wie nötig eine ernsthafte Aufarbeitung der Corona-Politik ist."

👉 09.08.24 Im Multipolar Magazin thematisieren S. Homburg & P. Schreyer offene Fragen.

👉 09.08.24: Der Cicero beleuchtet Kubickis Medienkritik:
"Karl Lauterbach hat gelogen und lügen lassen und kann nicht Minister bleiben. Aber Kubicki macht auch den Skandal dahinter deutlich: die Rechtfertigung und Verharmlosung in den Medien."

👉 09.08.24: Ein Beispiel für diese Verharmlosung bietet am selben Tag wieder die Tagesschau, die weiterhin bloß "Graubereiche" bezüglich einer möglichen, politischen Einflussnahme erkennen mag und Lauterbach vor weiterem, öffentlichem Druck angesichts der konkreten Rücktrittsforderung schützt mit dem abwiegelnden Hinweis auf eine "grundsätzliche" Aufarbeitung.

Auch die Desinformation zur (von P. Schreyer in der NOZ längst offengelegten) eminenzbasierten Hochstufung in den RKI Files wird irreführend reproduziert (vgl. auch t.me/rathausdemo/542).

👉 09.08.24: Die SZ versucht offenbar, das Thema zu einem persönlichen Streit zweier Männer zu reduzieren.

👉 09.08.24: Auch das ZDF fokussiert auf die Ampel-Beziehungen statt auf die  Inhalte.

👉 09.08.24: Interview mit Bastian Barucker in den Nachdenkseiten:
"Bis heute hat sich keiner der Verantwortlichen ernsthaft bei den Kindern entschuldigt und ihnen vor allem gesagt, dass all diese Maßnahmen wahrscheinlich nicht notwendig gewesen wären und dass das von Anfang an vorauszusehen war. Die Kinder haben jedoch ein Recht darauf, das zu wissen. Sie haben auch ein Recht darauf, zu erfahren, wer dafür verantwortlich ist."

Die gesamte Bevölkerung wurde "absichtlich in eine Schockstarre versetzt" - alle Beteiligten haben "tiefgreifende bis hin zu traumatischen Erfahrungen gemacht, die weiterhin psycho-emotional aktiv sind.
Es braucht Formate, in denen diese Erlebnisse erzählt und gehört werden, bestenfalls in Erfahrungsräumen, in denen auch sehr gegensätzliche Ansichten wertschätzend Anerkennung bekommen."


Zudem plädiert Barucker für "umfängliche Transparenz" zu Nudging-Techniken und dem Refarat "wirksam Regieren".

👉 09.08.2024 Die WELT zitiert Virologe Hendrik Streeck:
«Ein solcher Vorwurf darf nicht im Raum stehen bleiben, wenn Karl Lauterbach Gesundheitsminister bleiben möchte.»

👉 10.08.24 Die Berliner Morgenpost fokussiert auch auf Streecks Zitate.

👉 10.08.24 die Tagesschau titelt nun: Kassenärzte-Chef kritisiert Umgang mit Ungeimpften

👉 12.08.24 Der Spiegel behauptet: "damals gab es wissenschaftliche Hinweise darauf, dass Ungeimpfte verstärkt zum Infektionsgeschehen beitragen." Ob der Autor damit die falschen Zahlen aus HH und Bayern meint? Er räumt ein: "Sie haben sich nicht wirklich bestätigt."

👉 12.08.24 Multipolar berichtet über nachträgliche Änderungen in den Protokollen, die Wiedereröffnung der Verhandlung sei beantragt.

t.me/Rathausdemo
Zum Hintergrund:

Bis 2015 gab es die sogenannte (Seuchen-)Schutzkommission, die wirklich politisch unabhängig war.

Diese wurde 2015 vom BMI in verschiedene Gremien aufgeteilt.

Ab 2015 war das RKI für den Seuchenschutz zuständig. Als nachgeordnete Behörde war es dem BMG unterstellt, arbeitete aber wohl bis zur Corona-Krise wissenschaftlich unabhängig.

Sich dem ungekannt starken, politischen Einflusswillen in der Corona-Krise zu entziehen, war dem weisungsgebundenen RKI jedoch nicht möglich ("insofern ist die wissenschaftliche Freiheit eingeschränkt").

Für Lauterbach ist das RKI offenbar dennoch zu unabhängig. Ein neues Institut soll entstehen.

"Experten wie Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands, warnen vor den Folgen: „Das neue Bundesinstitut wird politisch weniger unabhängig arbeiten können als das RKI."

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neue-bundesbehoerde-lauterbach-will-rki-zerschlagen-und-stoesst-auf-massiven-widerstand/100057642.html

t.me/rathausdemo
"Diese Form der Delegitimierung erfolge oft »nicht über eine offene Ablehnung der Demokratie als solche«, sondern über eine »ständige Verächtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates«."

www.jungewelt.de/artikel/482649.inlandsgeheimdienst-kein-gutes-omen.html

Kleines Problem: Mit dieser unklaren Definition lässt sich auch legitime Regierungskritik delegitimieren.

Deshalb wütend? Dafür hat die vom Bund unterstützte Organisation hateaid eine weitere Kategorie:

»Stochastische Terrorist*innen sind nicht die, die den Terrorakt begehen. Es sind die Menschen, die Hass und Wut strategisch im Netz verbreiten und diejenigen, die diesen Inhalt klicken, liken und teilen.«

https://hateaid.org/stochastischer-terrorismus/

Nun also auch noch eine Delegitimierung von Wut - herrje!

Dabei hat Wut letztlich eine pro-soziale Funktion. Lesetipp:

https://www.perlentaucher.de/buch/joachim-bauer/schmerzgrenze.html

t.me/rathausdemo
"Dieser Überwachungsexzess ist ein direkter Angriff auf die Freiheit und die Privatsphäre jeder Einzelnen."

"Das Recht, sich frei und unbeobachtet bewegen zu können, ist essentiell für eine funktionierende Demokratie."

www.ccc.de/de/updates/2024/biometrischer-uberwachungsexzess-der-bundesregierung

Massenhafte biometrische Überwachung und fehleranfällige KI-unterstützte Analysen - das aktuelle "Sicherheitspaket" ist ein Überwachungspaket:

www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sicherheitspaket-der-bundesregierung-2304924

t.me/rathausdemo
Aufgrund der RKI-Protokolle und der Aussagen des vernommenen RKI-Präsidenten Lars Schaade:

"Das Gericht kam am Dienstag zu der Einschätzung, dass das Infektionsschutzgesetz zu diesem Zeitpunkt in der damaligen Fassung vermutlich verfassungswidrig war."

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Corona-Prozess-um-Pflegehelferin-geht-ans-Bundesverfassungsgericht,corona11594.html

t.me/rathausdemo