Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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ThomMaxx.TV - Nutzen Politiker Immunität, um Unrechtstaat beizubehalten? - UlliOma Demo am Tag X 3.6.23 (3)

Die Kundgebungsanmelderin Ulli Pfeffer zeigt den Menschen am Harras in München u. A. anhand von vergangenen "Outings" und Rechtsbrüche einiger deutscher Politiker auf ihrem Bildschirm, daß die BRD ein Unrechtsstaat ist.
Auch der Europäische Gerichtshof bestätigte dies im Mai 2019 durch einen Beschluss, wonach deutsche Staatsanwälte keinen europäischen Haftbefehl mehr ausstellen dürfen, da sie durch ihre Weisungsgebundenheit nicht unabhängig sind. Begründung des EuGH-Beschluss: "Zu den Voraussetzungen für die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gehört, daß sie von einer "Justizbehörde" ausgestellt werden müßen.
Die Deutsche Welle (DW) berichtete am 27.05.2019 unter folgenden Artikel darüber: https://www.dw.com/de/eugh-deutsche-staatsanwälte-dürfen-keinen-europäischen-haftbefehl-ausstellen/a-48897628

https://www.bitchute.com/video/1xx6WnI6PknE/ 15:07

@Demotermine
AlterStinksack - Trotz Gerichtsurteil: Heiz-Hammer kommt doppelt!💥

COMPACTTV
06.07.2023
Am Ende ist es das Bundesverfassungsgericht, welches Habecks Pläne vorerst stoppt. Die Ampel-Regierung jedoch hält an ihrem Wahnsinn fest und auch in Brüssel will man Nägel mit Köpfen machen. Was nun auf uns zukommt, wie man Millionen von Hausbesitzern enteignen will und warum der Heiz-Hammer am Ende doppelt zuschlägt, erklären Ihnen heute Chefredakteur Jürgen Elsässer und TV-Chef Paul Klemm.

https://www.bitchute.com/video/BL5tB5FvhJNL/ 12:18

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Rebel News - Trudeau said Facebook ‘made the wrong choice by deciding to attack Canada’

https://rebelne.ws/LivestreamSignup | On the Livestream, David Menzies and Tamara Ugolini talk about the ongoing battle between the Canadian government and Facebook. After Meta decided to pull Canadian news from its platform in response to Bill C-18, the Trudeau government said they’ll suspend its ads on Facebook and Instagram.

TRUDEAU SAGTE, FACEBOOK HABE „DIE FALSCHE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN, INDEM ES BESCHLOSSEN HAT, KANADA ANZUGREIFEN“.

Im Livestream sprechen David Menzies und Tamara Ugolini über den anhaltenden Kampf zwischen der kanadischen Regierung und Facebook. Nachdem Meta als Reaktion auf Bill C-18 beschlossen hatte, kanadische Nachrichten von seiner Plattform zu entfernen, kündigte die Trudeau-Regierung an, ihre Anzeigen auf Facebook und Instagram einzustellen.

https://www.bitchute.com/video/_W01As4Um7Y/ 17:08

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AlterStinksack - Heizungsgesetz vorerst auf Eis – Weidel warnt vor "weiteren Anschlägen auf Volksvermögen"

RT DE
Für die Bundesregierung völlig überraschend stoppte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht die Pläne der Ampelkoalition, das kontrovers wahrgenommene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Am Freitag hat sich der Bundestag mit dem Beschluss befasst.

https://www.bitchute.com/video/9zPGzW35JAWG/ 2:46

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AlterStinksack - Verfassungsschutz "verplappert" sich: AfD ist NICHT rechtsextrem!

Tele Santana
Verfassungsschutz "verplappert" sich: AfD ist NICHT rechtsextrem! (06.07.2023)

https://www.bitchute.com/video/e97oaVW1oxhm/ 9:00

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AlterStinksack - AfA-Pressekonferenz: "Nein zum WHO-Pandemievertrag" am 03.07.2023 Teil 1

Front_Wolf2020 - Liveberichte, Reportagen, Interviews und mehr...
Eine Übertragung vom Team KlardenkenTV.

https://www.bitchute.com/video/hW6qZVAfnOtw/ 43:58

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AlterStinksack - AfA-Pressekonferenz: "Nein zum WHO-Pandemievertrag" am 03.07.2023 Teil 2

Front_Wolf2020 - Liveberichte, Reportagen, Interviews und mehr...
Eine Übertragung vom Team KlardenkenTV.

https://www.bitchute.com/video/FsYgMpeB8UqD/ 40:58

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Snow_LP - Reiner Fuellmich - ICIC.LAW - Wer regiert die Welt und seit wann? Part 2 / 2 | 19 May 2023 en/de

dt. Text siehe unten!
en: "Who Rules The World and since When? Part 2/2"
In the second part of ICIC's program entitled "Who rules the world and since when?", Dr. Reiner Fuellmich and Matthew Ehret, journalist, lecturer and founder of the Canadian Patriot Review go into greater detail to contextualize apparently orchestrated historical and geopolitical activities, which at first glance appear to be distinct and separate from one another.

https://www.bitchute.com/video/xIwmz2f2HAhb/ 1:38:15

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Rebel News - Bureaucrats study how to shape-shift your mind— at your expense— and keep the findings secret

http://RebelInvestigates.com | Scientists tasked with behaviour monitoring and modification to ensure that you comply with whatever government policy or program will come are keeping their findings secret, despite federal legislation to the contrary.
Visit Rebel News for more on this story ►https://rebelne.ws/3PEehD2

BÜROKRATEN ERFORSCHEN, WIE SIE IHREN GEIST VERÄNDERN KÖNNEN – AUF IHRE KOSTEN – UND HALTEN DIE ERKENNTNISSE GEHEIM

Wissenschaftler, deren Aufgabe darin besteht, das Verhalten zu überwachen und zu ändern, um sicherzustellen, dass Sie sich an alle künftigen Regierungsrichtlinien oder -programme halten, halten ihre Ergebnisse geheim, trotz gegenteiliger Bundesgesetze.

https://www.bitchute.com/video/cVrJSxGTV5M/ 1:00

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AlterStinksack - ⚡️ WER HINTERFRAGT IST EIN TERRORIST

Der Vorsitzende des TSE (Oberster Wahlgerichtshof Brasilien), Alexandre de Moraes, kündigte an, dass alle Menschen in Brasilien, die das Wahlergebnis in Frage stellen, "als Kriminelle behandelt werden".

https://www.bitchute.com/video/wl694cJYKjLo/ 1:52

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Rebel News - Watchdog warns Health Canada regulations will crush access to natural health products

http://StoptheCensorship.ca | A constitutional lawyer and president of an industry watchdog organization tasked with protecting access to natural health products is warning government overreach will ruin holistic health care.
Visit Rebel News for more on this story ►https://rebelne.ws/43fn80X

WATCHDOG WARNT DAVOR, DASS DIE VORSCHRIFTEN VON HEALTH CANADA DEN ZUGANG ZU NATÜRLICHEN GESUNDHEITSPRODUKTEN ERSCHWEREN WERDEN

Ein Verfassungsrechtler und Präsident einer Branchenüberwachungsorganisation, deren Aufgabe es ist, den Zugang zu natürlichen Gesundheitsprodukten zu schützen, warnt davor, dass die Übergriffe der Regierung die ganzheitliche Gesundheitsversorgung ruinieren werden.

https://www.bitchute.com/video/r-mqIunU5AY/ 20:49

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Der Arzt Heinrich Habig wurde zu fast 3 Jahren ohne Bewährung verurteilt 29.06.23 Landgericht Bochum — Roman Mironov Menschenrechtler HRD+MRV
https://youtu.be/iyim5PloyOE 2:02

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AnarchistTruthFighter - Ich schicke meine Rechnungen ans BfV + Wie erstelle ich einen Geschäftsbrief?

https://de.libreoffice.org/

https://www.bitchute.com/video/6tTuSuuQRCIw/ 43:24

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