Teurer als nötig!

Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn hat in der Frühphase der Corona-Pandemie den Preis der Masken stark angehoben – gegen eine Empfehlung seiner eigenen Fachabteilung. Das geht laut der FAZ aus internen Mails des Ministeriums hervor.

Statt der empfohlenen 3 Euro netto je Maske entschied sich Spahn nur einen Tag später für 4,50 Euro pro Stück. also für ein Plus von 50%. Dies führte dazu, dass der Steuerzahle brutto fast 470 Millionen Euro mehr zahlen musste als ursprünglich vorgesehen.

Dieses Handeln des Gesundheitsministers erfolgte ohne gesetzliche Grundlage und verstößt massiv gegen die Bundeshaushaltsordnung.

Für uns stellt sich die Frage, wieso solche massiven Verstöße und Fehlentscheidungen keine Konsequenzen nach sich ziehen? Nicht nur Jens Spahn, sondern auch Scheuer, Lauterbach und andere Politiker verbrennen Millionen an Steuergeldern. Sobald diese mit den Ausgaben kritisch konfrontiert wurden, zuckten diese gefühlt nur mit den Schultern...

publielectoral.lat/s/buergerfuerthueringen