Forwarded from Freie Niedersachsen
Deutschland diskutiert über ein AfD-Verbot. Jetzt stimmt die erste Stadt darüber ab!
Der Stadtrat von Hannover wird am Donnerstag über ein AfD-Verbot debattieren. Die Grünen haben mit Volt und Piratenpartei einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.
Ein AfD-Verbot liegt nicht in der Zuständigkeit eines Stadtrats. Und ob das Land oder sogar der Bund auf die Forderungen der Kommunalpolitiker eingehen, ist mehr als fraglich. Da ändert es wenig, dass Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) stellvertretender Präsident des Deutschen Städtetags ist: In Wahrheit wird hier eine reine Scheindebatte geführt.
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/geht-das-ueberhaupt-erste-stadt-stimmt-ueber-afd-verbot-ab-86901792.bildMobile.html
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Der Stadtrat von Hannover wird am Donnerstag über ein AfD-Verbot debattieren. Die Grünen haben mit Volt und Piratenpartei einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.
Ein AfD-Verbot liegt nicht in der Zuständigkeit eines Stadtrats. Und ob das Land oder sogar der Bund auf die Forderungen der Kommunalpolitiker eingehen, ist mehr als fraglich. Da ändert es wenig, dass Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) stellvertretender Präsident des Deutschen Städtetags ist: In Wahrheit wird hier eine reine Scheindebatte geführt.
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bild.de
Geht das überhaupt? Erste Stadt stimmt über AfD-Verbot ab!
Deutschland diskutiert über ein AfD-Verbot. Jetzt stimmt die erste Stadt darüber ab. Die Grünen haben das Thema in Hannover in den Rat eingebracht.