Forwarded from Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
Der Kern des Skandals um die RKI-Files ist nicht, dass die weisungsgebundene Behörde politische Weisungen entgegennahm:
Zahllose Urteile aus dieser Zeit stützten sich einzig auf die politisch gesteuerte Expertise des #RKI, die Justiz hat sich also bei der Kontrolle des Gesetzgebers, größtenteils blind auf die Aussagen des vom Gesetzgeber kontrollierten RKI verlassen.
So wurden und werden „Gewaltenteilung“ und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung ad absurdum geführt.
Nach Belieben im nächsten politisch motivierten Notstand wiederholbar.
https://x.com/rosenbusch_/status/1836669290239369426
publielectoral.lat/s/Rosenbusch
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen
Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
Zahllose Urteile aus dieser Zeit stützten sich einzig auf die politisch gesteuerte Expertise des #RKI, die Justiz hat sich also bei der Kontrolle des Gesetzgebers, größtenteils blind auf die Aussagen des vom Gesetzgeber kontrollierten RKI verlassen.
So wurden und werden „Gewaltenteilung“ und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung ad absurdum geführt.
Nach Belieben im nächsten politisch motivierten Notstand wiederholbar.
https://x.com/rosenbusch_/status/1836669290239369426
publielectoral.lat/s/Rosenbusch
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