#Polizeistaat #OrwellWarEinOptimist
Das aktualisierte Bundespolizeigesetz soll den Beamten neue Befugnisse geben und gleichzeitig mehr Transparenz schaffen. Die Bundespolizei soll unter anderem Telekommunikation überwachen, Drohnen einsetzen und Kontrollquittungen ausstellen können. Die Opposition äußert erhebliche Zweifel und wirft der Bundesregierung Misstrauen gegenüber der Polizei vor.
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Das aktualisierte Bundespolizeigesetz soll den Beamten neue Befugnisse geben und gleichzeitig mehr Transparenz schaffen. Die Bundespolizei soll unter anderem Telekommunikation überwachen, Drohnen einsetzen und Kontrollquittungen ausstellen können. Die Opposition äußert erhebliche Zweifel und wirft der Bundesregierung Misstrauen gegenüber der Polizei vor.
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